Finger weg von der Feuerschutzsteuer
update 08.02.2012:
Ein plötzlicher Geldregen soll Einsparungen bei der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz ausgleichen. Will die Landesregierung damit nur Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen? Nein, versichert das Innenministerium - es sei tatsächlich neues Geld aufgetaucht.
Mainz. Sparpläne für die Feuerwehr haben in Rheinland-Pfalz einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nun zaubert Innenminister Roger Lewentz (SPD) plötzlich eine frohe Botschaft aus dem Hut: Unverhoffte Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer und geringere Kosten für den Digitalfunk sollen die Kürzungen von sechs Millionen Euro ausgleichen (TV vom 13. Januar).
Der Landesfeuerwehrverband zeigt sich verblüfft. "Für uns ist es sehr erstaunlich, dass da auf einmal diese neuen Summen auftauchen. Wir können sie noch nicht richtig zuordnen", sagt Verbandspräsident Otto Fürst.
Die CDU spricht von Rechentricks. Ihr Generalsekretär Patrick Schnieder sagt über Lewentz: "Ganz offensichtlich hat er kalte Füße bekommen und versucht nun mit neuen positiven Botschaften, die Nachricht von den Kürzungsplänen zu überlagern." CDU-Landeschefin Julia Klöckner urteilt: "Die Steuerschätzungen und Zahlen beim Digitalfunkeinkauf sind wahrlich keine neuen. Man sieht: Mit Methode legt der Innenminister selbst Feuer, um sich dann als Brandlöscher feiern zu lassen."
Das Innenministerium weist dies zurück. Erst am Donnerstag habe es vom Finanzressort die neuen Zahlen der bundesweit erhobenen Feuerschutzsteuer erhalten: Für 2011 seien Nachzahlungen von 2,3 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz berechnet worden. Dass just zur selben Zeit bekannt wurde, dass der Kauf vieler Digitalfunkgeräte wegen der "unheimlich gut verhandelten" Beschaffung 3,6 Millionen Euro weniger kostet, stuft das Ministerium als "Zufall" ein: "Wir machen keine Rolle rückwärts." Die Landesregierung will nach wie vor die Zweckbindung von jeweils drei Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer für 2012 und 2013 aufheben. Rechtlich ist das mit einer einfachen Mehrheit im Landtag möglich — aber bislang noch nie vorgekommen.
Der CDU-Landesvizechef und Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz forderte gestern im Gespräch mit dem TV: "Das Geld aus der Feuerschutzsteuer muss zu 100 Prozent den Feuerwehren zugutekommen." Schartz forderte von der Landesregierung, die geplante Gesetzesänderung zu stoppen. dpa/wie
Quelle: TV online www.volksfreund.de
update 03.01.2012:
heute erreichte uns das Schreiben des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Herrn Hendrik Hering, MdL mit der Bitte um Kenntnisnahme. Dieses Schreiben möchten wir ihnen nicht vorenthalten. Die Pdf-Datei können sie hier lesen!
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23.11.2011
Die mit dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beabsichtigte Teilaussetzung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer lehnt der Gemeinde- und Städtebund (GStB) ab. Die dadurch eintretende Kürzung der für den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist einfach unvertretbar. Mehr Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetpräsenz des Kreisfeuerwehrverbandes Mayen Koblenz e.V.
Das Rumoren rund um die rheinland-pfälzischen Feuerwehren wird nun auch im Kreis Westerwald intensiver. "Es wird vielen Menschen allmählich immer deutlicher, dass es sich bei der sich abzeichnenden Entwicklung nicht nur um ein Problem der Feuerwehren handelt. Mittlerweile werden wir von immer mehr Bürgern angesprochen, die ihre eigene Sicherheit als gefährdet ansehen", meldet der Vorsitzendes des Kreisfeuerwehrverbandes Westerwald., Heinz Vietze.
Nach Ansicht der Feuerwehren öffnet die Maßnahme der Landesregierung weiteren Maßnahmen Tür und Tor:
"Man wird argumentieren, der Protest sei unnötig, weil doch eigentlich nur ein eher kleiner Betrag betroffen sei – aber ist diese erste Maßnahme tatsächlich schon alles?", fasst der Vorsitzende tief sitzende und sich ausbreitende Bedenken zusammen.
"Die Feuerwehren haben eine vernünftige Einstellung und sind mehr als bereit zum Sparen", betont Vietze, "das haben sie in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen: Neue Konzepte machten aus zwei alten ein neues Fahrzeug, Abläufe wurden vereinfacht, Einheiten zusammengelegt. Aber an der falschen Stelle zu sparen ist gefährlich."
Hier sehen sich die Wehren in der Verantwortung: "Die Feuerschutzsteuer muss tabu bleiben." Außerdem fehlt vielen Aktiven - und letztlich somit denen, die im Brandschutz Gesundheit und Kopf hinhalten - das Verständnis für die angestrebte Sparweise der Regierung: "Wenn das so durchgeht, verliert die Politik den Kontakt zum Ehrenamt, dessen Wichtigkeit sie in Sonntagsreden immer betont. Dann brechen die Freiwilligen weg! Erste Rückmeldungen, dass man ans Aufhören denkt, haben uns bereits erreicht."
Die Wehrleute befürchten außerdem noch größeren Schaden: "Wenn diese Erkenntnisse die Bürger erreichen, dürfte sich die Stimmung noch weiter verschlechtern."
Daher bitten wir auch Euch um Unterstützung. Unter www.resolution.lfv-rlp.de könnt Ihr Eure Unterschrift abgeben und für die Resolution und gegen die Entnahme von Mittel aus der Feuerschutzsteuer abstimmen.
